Blankovorlage - VO/2025/13889
Grunddaten
- Betreff:
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Frage von Herrn Robbers zum Tagesordnungspunkt Einwohner:innenfragestunde in der Sitzung der Bürgerschaft am 30.01.2025 Thema: Unlauterer Wettbewerb
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Blankovorlage
- Federführend:
- 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jan 30, 2025
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Herr Robbers hat für die Sitzung der Bürgerschaft am 30.01.2025 folgende
Anfragen zu Tagesordnungspunkt 2 – Einwohner:innenfragestunde –
eingereicht:
1.
Seit mehreren Jahren gleicht die Hansestadt Lübeck das Defizit der SIE (Senioren-Einrichtung der Hansestadt Lübeck) aus; stellen diese Ausgleichszahlungen
einen unlauteren Wettbewerb dar?
2.
Besteht die Möglichkeit, dass auch private Pflegeeinrichtungen ihre Defizite
bei der Hansestadt Lübeck einreichen und diese dann von der Stadt getragen werden?
