Interfraktioneller Antrag - 2024/13406-01-02
Grunddaten
- Betreff:
-
CDU, Bü90/Die Grünen, FDP - Änderungsantrag zu: Gründung Lübecker Klimafonds
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beteiligt:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN; FDP-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
|
zur Entscheidung
|
|
|
|
Nov 28, 2024
|
Beschlussvorschlag
1.
Das in der Anlage 2 beigefügte Konzeptes wird in der Hinsicht geändert, dass über die Projektförderung der Stadt keine Maßnahmen gefördert werden, die den Beschlüssen zum Masterplan Klimaschutz widersprechen. Weiterhin dürfen über städtische Projektförderungen lediglich Projekte, die sich durch eine hohe Wirksamkeit oder durch eine messbare Treibhausgas-Minderung auszeichnen gefördert werden.
2.
Die zwei Mitglieder der Klimaleitstelle (Beschlusspunkt 5) werden keine stimmberechtigten Mitglieder des Beirates. Sie können beratend teilnehmen. Jede Fraktion erhält ein Mitglied im Beirat und kann jeweils ein Stellvertretendes Mitglied benennen. Die Zugehörigkeit zu einem der aufgeführten Ausschüsse ist nicht zwingend.
3.
Die geplante Evaluierung nach spätestens 2 Jahren stellt Aufwand und Nutzen des Klima-Fonds dar.
Erfolgt mündlich.
