Beschlussvorlage öffentlich - VO/2024/13761

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Stadtwerke Lübeck mobil GmbH mit der Busanbindung des Skandinavienkais zu beauftragen. Die Kosten in Höhe von bis zu 600.000 EUR werden aus dem lfd. Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt.

Aufgrund der Schließung der ÖPNV-Trasse durch den Skandinavienkai ab dem 15.12.2024 für die bisher durchfahrenden Busse wird eine alternative Anbindung benötigt. Diese soll mit einem Pendelbusverkehr zwischen Lübeck-Kücknitz und Hafenhaus erfolgen. Die ausführlichen Inhalte und Abwägungen sind aus der VO/2024/13654 (Anlage 2) - Nutzung der ÖPNV-Trasse durch den Skandinavienkai, Anbindung des Hafenhauses im Buslinienverkehr - (Anlage 2) zu entnehmen. Der Bericht wurde bereits durch den Bauausschuss am 18.11.2024 zur Kenntnis genommen. Für den Fahrplanwechsel 2025/26 ist eine dauerhafte Lösung angestrebt.

Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten für die Anbindung belaufen sich auf ca. 600.000 EUR und sind der Stadtwerke Lübeck Mobil zu erstatten. Die Mittel können aus dem Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung gestellt werden. Der Grund hierfür ist eine Mehreinnahme im Produktsachkonto 547001.000. 4141000 – Zuweisungen durch das Land im Produkt Aufgabenträgerschaft ÖPNV. Das Land erstattet der Hansestadt Lübeck die Kosten für das Deutschland Schulticket mit 1.041.788,67 EUR. Diese Einnahme war bei der Aufstellung des Haushalts 2024 noch nicht bekannt und ist am 07.11.2024 überplanmäßig eingenommen worden. Diese Einnahme kann zur Deckung der im Produktsachkonto 547001.000.5315000 - Zuwendung an verbundene Unternehmen - eingeplanten städtischen Ausgaben für das Deutschland Schulticket verwendet werden. Die hierdurch freiwerdenden Haushaltmittel können zur Deckung der Kosten für die Anbindung des Skandinavienkais verwendet werden.