Empfehlung eines Ausschusses - 2019/08356-02-01
Grunddaten
- Betreff:
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Empfehlung des Hauptausschusses zum Überweisungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen: Grundsteuer C einführen - für mehr Wohnraum in Lübeck (VO/2019/08356-02)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Empfehlung eines Ausschusses
- Federführend:
- 1.101 - Bürgermeisterkanzlei
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Kenntnisnahme
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Nov 28, 2024
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft hat am 26.09.24 den nachstehend aufgeführten Antrag an den Hauptausschuss mit anschließend erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen:
Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis Juni 2025 einen Bericht über die Einführung der Grundsteuer C in Lübeck vorzulegen. Dieser Bericht sollte grob überschlägig das zu erwartende Aufkommen, die Kosten der Einführung und der laufenden Erhebung, die Anreizwirkung auf Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer sowie einen Zeitplan bis zur Einführung angeben.
Der Hauptausschuss hat sich am 15.10.24 wie folgt mit dem Antrag befasst:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 12 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung die Annahme des Antrages.
Der ebenfalls in den Hauptausschuss überwiesene Antrag von SPD, CDU, BM Möller (VO/2019/08356-01) wurde von AM Petereit für die Antragstellenden zurückgezogen, da sich dem o. g. Antrag angeschlossen wurde.
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