Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2024/13611

Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Im Bericht „Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“ (VO/2022/10980) erklärt die Bauverwaltung u.a.: „Die Hansestadt Lübeck wird daher in den kommenden Monaten und Jahren aktiv den bedarfsgerechten Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur voranbringen.“

Dieses vorausgeschickt, frage ich wie folgt:

1. Was hat die Bauverwaltung seit Erstellung des Berichts unternommen, um den Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur voranzubringen?

2. Wann wurde das von der Verwaltung beabsichtigte Elektromobilitätskonzept beauftragt? Seit wann liegt es vor? Was sind die wesentlichen Punkte des Konzepts? Wann wird es dem Bauausschuss zur Kenntnis gebracht?

3. Wie hat sich der Bestand der öffentlich zugänglichen Ladepunkte im öffentlichen Raum seit dem Jahr 2022 entwickelt? Wie hat sich der Bestand der öffentlich zugänglichen Ladepunkte auf privaten Flächen seit dem Jahr 2022 entwickelt?

4. Wie viele Anträge auf Errichtung von öffentlich zugänglichen Ladepunkten lagen der Verwaltung zum Jahresbeginn 2024 vor oder wurden im Zeitraum Januar bis September 2024 bei der Verwaltung gestellt? Wie viele Ladepunkte wurden beantragt? An welchen Orten sollen diese Ladepunkte errichtet werden? Wer sind die Antragsteller? Wann wurden bzw. werden die entsprechenden Genehmigungen erteilt? Welche Anträge wurden abgelehnt? Was waren die Gründe für eine Ablehnung?

Bei der Beantwortung der Fragen gemäß Punkt 4 bitte ich um Beachtung von § 16 (2) i.V.m. § 34 (1) der Geschäftsordnung der Lübeck Bürgerschaft.