Interfraktioneller Antrag - 2024/13396-02-01
Grunddaten
- Betreff:
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AT zu Austauschantrag - CDU, Bü90/Grüne, FDP: Ergänzung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beteiligt:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN; FDP-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jun 27, 2024
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Beschlussvorschlag
Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft wird wie folgt ergänzt:
„Nach § 34 Abs.1 Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:
Abweichend zu § 23 Abs. 7 Satz 6 darf in den Ausschusssitzungen kein Redner während einer Beratung mehr als 4mal zur selben Angelegenheit sprechen einschließlich der Begründung und des Schlusswortes. In besonderen Fällen kann der Ausschussvorsitzende / die Ausschussvorsitzende Ausnahmen zulassen.“
