Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/11947

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Modellversuch „Fahrschein gegen Führerschein“ mit jährlich weiteren 500 ÖPNV-Jahresabos fortzuführen. Dabei handelt es sich um 500 der sog. Deutschlandtickets, die zur Verfügung gestellt werden. Der Aktionszeitraum ist auf max. drei Jahre begrenzt.

Der Modellversuch „Fahrschein gegen Führerschein“ (VO/2021/09951) wurde zunächst auf drei Jahre sowie 500 Tickets begrenzt. Der Start des Modellprojektes wurde zeitlich an den Wegfall der Preisstufe 3 auf dem Lübecker Stadtgebiet gekoppelt. Der Versuch endete bereits im Oktober 2022 nach nur 4 Monaten, da bereits 500 Tickets ausgegeben worden waren. Ein Bericht zu dem Modellversuch wurde zur VO/2022/11585-01 zur Kenntnis genommen. In dem Bericht wurde vorgeschlagen, die Aktion zu verlängern.

Die Verlängerung sieht nun vor, dass max. weitere 500 Tickets pro Kalenderjahr ausgegeben werden können. Zudem wird der Modellversuch um insgesamt drei Jahre verlängert. Damit können in 2023, 2024 und 2025 nochmals jeweils 500 Tickets, max. 1500 Tickets, ausgegeben werden. Der Zeitraum dient dazu, ausreichend Informationen insbesondere über die Nachhaltigkeit des Versuches sammeln zu können. Anschließend erfolgt eine Evaluation des Modellversuches.

Der Start des neuen Aktionszeitraums ist bewusst mit dem Start des Deutschlandtickets verknüpft. Der Anreiz, den Führerschein abzugeben, ist durch die Möglichkeit, deutschlandweit den ÖPNV nutzen zu können, nochmals erheblich angestiegen. Sollte es noch zu einer Verzögerung des Beginns des Deutschlandtickets kommen, wird der erneute Start des Modellversuchs entsprechend angepasst.

Für die Ausgabe von 500 Tickets pro Jahr werden Gelder i. H. v. 294.000 € pro Jahr benötigt. Diese Gelder stehen im Haushalt im Produkt 547001 – Aufgabenträgerschaft ÖPNV zur Verfügung.

Begründung der Dringlichkeit:

Um pünktlich zum 01.05.2023 die ersten Deutschlandtickets zur Verfügung stellen zu können, bedarf es einen Vorlauf von ca. einem Monat. Dieser Vorlauf dient dazu, dass die Interessenten den Führerschein im Bürgerservice abgeben können und anschließend laufend das Deutschlandticket erhalten können.