Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2021/10552
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage des AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): E-Scooter im öff. Raum Sondernutzung?
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bauausschuss
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zur Kenntnisnahme
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Nov 1, 2021
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Beschlussvorschlag
- Wurden den in Lübeck aktiven E-Scooter-Verleihern (Voi, Lime, Bird, Tier) jeweils Genehmigungen für ihr Angebot erteilt oder gibt es sonstige Vereinbarungen oder Absprachen mit ihnen? Wenn ja, welche?
- Wie beurteilt die Verwaltung vor dem Hintergrund des Beschlusses des OVG Münster (vom 20.11.2020 – 11 B 1459/20) die Frage,
ob die Nutzung des öffentlichen Raums für das Abstellen von E-Scootern als Gemeingebrauch oder Sondernutzung anzusehen ist?
Erfolgt mündlich.
