Interfraktioneller Antrag - VO/2021/10325-01
Grunddaten
- Betreff:
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DIE LINKE, BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN und BM Antje Jansen (GAL): AT zu VO/2021/10325 - Ausrufung der Hansestadt Lübeck zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen (LGBTIQ Freedome Zone)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Aug 26, 2021
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft beschließt,
Lübeck - entsprechend der fraktionsübergreifenden Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2021 - zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen auszurufen und sich zu öffentlichen Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Rechte von LGBTIQ-Personen zu verpflichten.
Das Europäische Parlament beschloss am 11. März 2021 folgende fraktionsübergreifenden Entschließung:
Das Europäische Parlament:
- erklärt hiermit die Europäische Union zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“;
- beklagt sämtliche Formen von Gewalt gegen oder Diskriminierung von Personen
aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Ausrichtung; verurteilt aufs Schärfste
den Mord an David Polfliet in Belgien, der aus offensichtlich homophoben Motiven
begangen wurde;
- beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln.
