Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2021/10002
Grunddaten
- Betreff:
-
Dringlichkeitsantrag des AM Thorsten Fürter, Anka Grädner & Bastian Langbehn (alle BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Keine Pflicht Kontaktverfolgung nur digital
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Gestoppt
|
|
Hauptausschuss
|
zur Entscheidung
|
|
|
|
Apr 20, 2021
|
Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss möge beschließen
Der Bürgermeister wird aufgefordert, davon abzusehen, die Nutzung der digitalen Kontaktverfolgung für Handel, Kultureinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Gebäude städtischer Gesellschaften verpflichtend zu machen. Vielmehr muss es den Bürger*innen weiterhin freistehen, auch auf analogem Weg die Kontaktverfolgung zu gewährleisten.
