Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2020/09505-01
Grunddaten
- Betreff:
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AT BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu VO/2020/09505 Durchsetzung Feuerwerksverbote an Silvester
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Nov 26, 2020
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Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird aufgefordert, im Zuge der Corona-Pandemie eine Allgemeinverfügung zu erlassen, um in der kommenden Silvesternacht die Erlaubnis des Feuerwerks nach § 23 Abs. 2 Satz 2 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck auszusetzen
Der Bürgermeister wird zudem aufgefordert, den Ordnungsdienst einzusetzen, um diese Allgemeinverfügung in der Silvesternacht durchzusetzen.
Um die Ausbreitung von COVID-19 zu begrenzen, sind Aktivitäten wie das Silvesterfeuerwerk, die zu körperlicher Nähe und reduziertem Abstand sowie durch ihre Verletzungsgefahr zu einer zusätzlichen Belastung des potentiell angespannten Gesundheitssystems führen können, in diesem Jahr zu unterlassen.
