Interfraktioneller Antrag - VO/2020/09501-01
Grunddaten
- Betreff:
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DIE LINKE & BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - AT zu VO/2020/09501: Versorgung Obdachlose während der Corona-Einschränkungen (Lockdown)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Nov 26, 2020
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft möge beschließen:
- Die öffentlichen Toiletten an der Obertrave, dem Drehbrückenplatz und am Koberg werden während der Corona-Einschränkungen, auf 24 Stunden Betrieb umgestellt, so dass obdachlose Menschen, wie aber auch alle anderen eine Toilette in der Innenstadt finden können, auch wenn wegen der Einschränkungen die sogenannten „Netten Toiletten“ gesperrt werden müssen. Auf dem Lübecker Markt und auf dem Klingenberg werden zusätzlich mobile Toiletten aufgestellt. Die Toiletten müssen 24 Stunden offen sein.
- Es wird sichergestellt, dass In Lübeck die Obdachlosen und notleidende Menschen während der Corona-Einschränkungen wie folgt mindestens versorgt werden:
- obdachlosen Menschen werden mindestens 2 Mahlzeiten am Tag angeboten
- ausreichende Dusch- und Hygiene-Einrichtungen bereitgestellt werden
- die Versorgung durch die Tafeln auch mit Unterstützung der Stadt sichergestellt wird
- Notleidenden Menschen, die ggf. nicht mehr über die Tafeln versorgt werden können,
Lebensmittelgutscheine zur Verfügung gestellt bekommen
- bei einem Kälteeinbruch eine 24 Stunden geöffnete Aufwärmmöglichkeit zur Verfügung steht.
erfolgt mündlich
