Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2020/08526
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage AM Katjana Zunft (DIE LINKE): öffentliche Rechtsberatung der Hansestadt Lübeck
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Kenntnisnahme
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Jan 28, 2020
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Beschlussvorschlag
Es gibt Befürchtungen, dass die öffentliche Rechtsberatung der Hansestadt abgeschafft werden soll, weil die Einnahmen (25,- Euro bei nicht Leistungsberechtigten) Umsatzsteuer pflichtig sein könnten und der Personalaufwand für die Buchungen zu hoch sind.
Dazu habe ich folgende Fragen:
Stimmt es, dass die Rechtsberatung verändert oder ganz geschlossen werden soll?
Wie wäre diese Veränderung oder Schließung zu verhindern?
Würde dazu ein Bürgerschaftsbeschluss in Frage kommen?
