Antrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion - VO/2018/06844
Grunddaten
- Betreff:
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FDP - Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2018/06466 Haushalt 2019: Straßenausbaubeiträge abschaffen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- FDP-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Nov 29, 2018
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Beschlussvorschlag
Die Straßenausbaubeiträge werden zum 31.12.2019 ersatzlos abgeschafft.
Der Bericht unter TOP 8.2. VO/2018/06559 wird zur Kenntnis genommen, der
darin enthaltenen Handlungsempfehlung jedoch nicht gefolgt.
Die Bürgerschaft bekräftigt hiermit ihren Beschluss aus 02/18
