Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2018/06382
Grunddaten
- Betreff:
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AM Zahn (SPD): Nächtlicher Lärm am Hansering
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
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zur Entscheidung
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Sep 18, 2018
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Beschlussvorschlag
In 2018 ist es in der Straße Hansering immer wieder zu ruhestörenden Lärm und zu einer Lichtbelästigung durch zu grelle Leuchtreklame in den Abend- und Nachtstunden gekommen.
Wir bitten um Auskünfte und Einschätzungen zu folgenden Fragen durch die Polizei und der zuständigen Gewerbeaufsicht durch Herrn Senator Hinsen:
- Ist es richtig, dass der Betrieb der grellen Leuchtreklame erst durch massive Beschwerden der Anwohner eingeschränkt wurde,
Wie stellt sich die aktuelle Regelung dar?
- Ist es weiterhin zutreffend, dass die Polizei nicht gegen Lärm vorgehen kann, weil die Gewerbeaufsicht keine notwendigen Maßnahmen der Regulierung erlassen hat?
- Wie viele Anzeigen und Vorgänge zu der o.a. Thematik gibt es bei der Polizei und der Ordnungsbehörde?
- Wird eine weitere Nutzung bei wiederholten Verstößen untersagt?
