Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion - VO/2018/06338
Grunddaten
- Betreff:
-
CDU: Dringlichkeitsantrag - Umrüstung Kommunalfahrzeuge
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
|
zur Entscheidung
|
|
|
|
Aug 30, 2018
|
Beschlussvorschlag
In der vergangenen Woche hat Bundesverkehrsminister Andreas Schauer in Flensburg eine Hardware-Nachrüstung für schwere Kommunalfahrzeuge über 3,5t angekündigt. Von den Kosten in Höhe von bis zu geschätzten 20.000 Euro pro Fahrzeug erstattet der Bund 40-60 Prozent.
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
- Bis zur Novembersitzung der Bürgerschaft einen Bericht über die Kosten zu erstellen, die der Hansestadt und den städtischen Gesellschaften entstehen, wenn die Hardware-Nachrüstung für kommunale Dieselfahrzeuge ab 3,5t verpflichtend wird.
- Beim Schleswig-Holsteinischen Städtetag im September darauf hinzuwirken, dass der Bund eine 100% Kompensation für die den Städten durch die Umrüstung schwerer Kommunalfahrzeuge entstehenden Kosten zahlt.
