Blankovorlage - VO/2018/05923
Grunddaten
- Betreff:
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Grundrecht auf Internetzugang Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 22.02.2018
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Blankovorlage
- Federführend:
- 2.500 - Soziale Sicherung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales
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zur Entscheidung
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May 8, 2018
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Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.10 mit VO Nr. 5763 den nachstehend aufgeführten Antrag der GAL-Fraktion mit Mehrheit abschließend an den Ausschuss für Soziales überwiesen:
Flüchtlingen, die in einer von der Diakonie angemieteten Wohnung leben, wird es nicht länger untersagt, einen Internetvertrag auf eigene Kosten abzuschließen.
Die Hausordnung der Diakonie wird entsprechend geändert.
