Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2018/05724
Grunddaten
- Betreff:
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag des Ausschussmitglieds André Kleyer - Beantragung von Fördermitteln aus dem Kommunalpaket für Schulbau, Schultoiletten,Sportstätten und Feuerwehrhäuser
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Hauptausschuss
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zur Entscheidung
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Feb 20, 2018
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Beschlussvorschlag
Die HL bewirbt sich um Fördermittel, die im Rahmen des zwischen der
Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden vereinbarten
Kommunalpaketes für den Schulbau, die Sanierung kommunaler Sportstätten und
Schultoiletten sowie den Bau von Feuerwehrhäusern zur Verfügung gestellt werden.
Der Bürgermeister wird gebeten, die Bürgerschaft über den Fortgang der
Beantragung zu informieren.
In einem Spitzentreffen am 11. Januar haben sich die Landesregierung und die
kommunalen Landesverbände auf ein weiteres Kommunalpaket geeinigt. Für den
Schulbau sowie die Sanierung kommunaler Sportstätten sollen in den Jahren 2018
bis 2020 50 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen dieser
Schulbaumittel soll ein Betrag von 7,5 Mio. Euro zur Fortsetzung des Programms zur
Sanierung von sanitären Anlagen reserviert werden. Für den Bau von
Feurwehrhäusern sind 4 Mio € vorgesehen.
Vorbehaltlich der genauen Ausgestaltung der Antragsverfahren ist aufgrund der
bereits laufenden sowie der geplanten Sanierungsmaßnahmen an Lübecker Schulen
sowie für die städtischen Sportstätten und der Ergebnisse des
Wirtschfatlichkeitsgutachtens der Feuerwehr grundsätzlich davon auszugehen, dass
die HL einen Teil dieser Gelder beantragen kann.
