Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2017/05453
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag des AM Rolf Klinkel [GAL]: Veröffentlichung der Verwaltungsrichtlinien für die Leistungsgewährung des Bereiches Soziale Sicherung
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion grün+alternativ+links (GAL)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Ausschuss für Soziales
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zur Entscheidung
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Nov 7, 2017
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Beschlussvorschlag
Der Sozialsenator wird gebeten dafür zu sorgen, dass
- die Verwaltungsrichtlinien des Bereiches Soziale Sicherung über die Gewährung von Sozialleistungen umgehend im Internet veröffentlicht werden; und
- die Veröffentlichungen entsprechend den Änderungen der Verwaltungsrichtlinien laufend korrigiert werden.
Erfolgt mündlich
