Blankovorlage - VO/2017/04837
Grunddaten
- Betreff:
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WLAN in Lübecks Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft vom 30.03.2017 Antrag der Fraktion Freie Wähler & DIE LINKE
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Blankovorlage
- Federführend:
- 2.500 - Soziale Sicherung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales
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zur Entscheidung
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May 2, 2017
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Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.15.1 mit VO Nr. 4816 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Freie Wähler & DIE LINKE mit Mehrheit abschließend an den Ausschuss für Soziales überwiesen:
- Der Bürgermeister hat dafür Sorge zu tragen, dass es Bewohnerinnen und Bewohnern von Lübecker Gemeinschaftsunterkünften gestattet wird, auf eigene Kosten und mit eigenem Vertragsverhältnis Internetnutzungsverträge für die Telefondose in ihrer Unterkunft abzuschließen.
2. Gemeinnützige Organisationen dürfen sie dabei unterstützen und/oder sich als Vertragspartner betätigen.
