Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2016/04356
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage gem. § 16 GO von BM Antje Jansen, Fraktion grün+alternativ+links (GAL)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion grün+alternativ+links (GAL)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Nov 24, 2016
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Jan 26, 2017
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Beschlussvorschlag
- Wer ist in der HL als „Beauftragter der Bundeswehr für zivil-militärische Zusammenarbeit“ (BeaBw ZMZ) benannt?
- Seit wann ist diese Position besetzt?
- Wie viele Mitarbeiter/innen hat der BeaBw ZMZ in der Stadt Lübeck?
- Hat der BeaBw ZMZ eine Dienststelle und wenn ja, hat er diese in der Stadtverwaltung?
- Stellt die Stadt Lübeck dem BeaBw ZMZ Geld- oder Sachleistungen zur Verfügung? Wenn ja, wie viel?
- Gibt es zwischen Stadtverwaltung und BeaBw ZMZ einen Datenaustausch? Wenn ja, wie wird dieser kontrolliert?
- Wer entscheidet im Ernstfall über den Einsatz welcher Logistik?
- Wem unterstehen im Ernstfall die zivilen Rettungseinheiten wie THW, Feuerwehren usw.?
- Ist der Bürgermeister gegenüber dem Beauftragten der Bundeswehr weisungsgebunden?
- Ist der Bürgermeister gegenüber dem Beauftragten der Bundeswehr weisungsberechtigt?
- Wie stellt der Bürgermeister sicher, dass es durch die Zivilmilitärische Zusammenarbeit nicht zu einem verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren kommt?
- Welche Rüstungsexporte wurden bzw. werden über den Lübecker Hafen seit 2007 abgewickelt?
- Wurden die Rüstungstransporte in Gefahrengüterklassen eingeordnet und wenn ja in welche?
- Welche Rolle spielt der Lübecker Hafen bei der Entsendung und Stationierung von Bundeswehrsoldaten in den osteuropäischen Ländern/Litauen.
