Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2016/04385

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1.) Die bisher im Bereich 1.105 (Informationstechnik, Produkt 111.007) von der Stadt übernommen Aufgaben werden öffentlich zu einem Preis von 5.000.000 Euro brutto jährlich für zunächst 10 Jahre ausgeschrieben. Bei der Verwendung von Software (zum Beispiel Office-Büroprogramme) und Hardware (zum Beispiel Mobiltelefone) kann die Ausschreibung gegenüber der bisherigen Aufgabenwahrnehmung kostengünstigere Varianten vorsehen.

Die hierdurch strukturell eingesparten Mittel in Höhe von 2.381.000 Euro sind als Position in den Kondifonds aufzunehmen.

2.) Die bisher im Bereich 1.130 (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Produkt 111.009) von der Stadt übernommenen Aufgaben werden öffentlich zu einem Preis von 400.000 Euro brutto jährlich für zunächst 10 Jahre ausgeschrieben. Der Auftragsumfang umfasst die Sicherstellung der von der Bürgerschaft im Rahmen der Beschlüsse zur "Digitalen Strategie" geforderten Verbesserungen des städtischen Internetauftritts.

Die hierdurch strukturell eingesparten Mittel in Höhe von 111.600 Euro sind als Position in den Kondifonds aufzunehmen.

3.) Der Zuschuss für das Produkt 571.001 (Wirtschaftsförderung) wird gestrichen. Die bisher von der Wirtschaftsförderung übernommenen Aufgaben werden in den Fachbereich 2 zurück verlagert und mit dem dort vorhandenen Personal über interne Umschichtungen erledigt.

Die hierdurch strukturell eingesparten Mittel in Höhe von 598.500 Euro sind als Position in den Kondifonds aufzunehmen.

Erfolgt mündlich