Blankovorlage - VO/2016/03978
Grunddaten
- Betreff:
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Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft vom 30.06.2016 an den Ausschuss für Soziales - Frauenspezifische Unterbringungsstandards in Erstaufnahmeeinrichungen und anderen Unterkünften für weibliche Flüchtlinge
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Blankovorlage
- Federführend:
- 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales
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zur Entscheidung
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Sep 6, 2016
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Oct 4, 2016
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Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.22 mit VO Nr. 03893 den nachstehend aufgeführten Antrag der GAL-Fraktion einstimmig abschließend in den Ausschuss für Soziales überwiesen.
Wir fordern die Lübecker Bürgerschaft auf, sich für die Durchsetzung der frauenspezifischen Unterbringungsstandards in den Erstaufnahmeeinrichtungen und anderen Unterkünften für weibliche Flüchtlinge einzusetzen.
Begründung: Es gilt, den Schutz vor sexueller Belästigung und Gewalt, zu gewährleisten.
Gez. Schopenhauer
(Stadtpräsidentin)
