Beschlussvorlage öffentlich - VO/2016/04004
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl eines Schiedsmanns im Bereich der Hansestadt Lübeck
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 1.300 - Recht
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Senat
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zur Senatsberatung
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Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Vorberatung
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Sep 27, 2016
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Sep 29, 2016
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Beschlussvorschlag
Herr Herbert Kozian, Vossbergbogen 26, 23568 Lübeck, wird für fünf Jahre als Schiedsmann für den Bezirk VIII (Schlutup) gewählt.
Die Schiedsfrau im Bezirk VIII (Schlutup) hat aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt nie-dergelegt. Der Präsident des Amtsgerichts Lübeck hat die Niederlegung für berechtigt erklärt.
Gemäß § 3 Abs. 2 der Schiedsordnung für Schleswig-Holstein wurde öffentlich bekannt ge-macht, dass die Schiedsamtsstelle neu zu besetzen ist. Mit den Bewerbern wurden Gesprä-che geführt, an denen VertreterInnen des Vorstandes der Lübecker Schiedsamtsvereinigung und zwei VertreterInnen des Bereiches Recht teilnahmen. Die Gespräche dienten dazu, die Bewerber persönlich kennenzulernen, ihre Beweggründe für die Bewerbung zu hinterfragen und ihre Fähigkeit, Konflikte in den vorgeschriebenen Verfahren zu lösen und einen Streit zu schlichten, einzuschätzen.
Als Ergebnis der Gespräche wurde einstimmig festgestellt, dass sich Herr Kozian als der am besten geeignete Bewerber erwiesen hat.
Finanz. Auswirkung
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein |
Begründung: |
| Keine spezifische Betroffenheit |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| X | vorgeschrieben durch: SchiedsO |
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Nein |
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| Ja (Anlage 1) |
