Antrag der Fraktion GAL - VO/2016/03935
Grunddaten
- Betreff:
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grün+alternativ+links (GAL) AT zu VO/2016/03894 Wiekstraße 9/Priwall befristet anmieten
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion GAL
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion grün+alternativ+links (GAL)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jun 30, 2016
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Beschlussvorschlag
Das Haus in der Wiekstraße 9/Priwall wird auf zwei Jahre befristet als Unterkunft für
Geflüchtete angemietet.
Der Empfehlung des RPA wird gefolgt, indem durch den Mietvertrag die Instandhaltungsverpflichtung des Mieters analog der Regelungen in anderen Mietverträgen für Flüchtlingsunterkünfte festgelegt wird und nicht allein der Mieter die Instandhaltungskosten trägt.
Durch eine vorherige Begehung des Mietobjekts ist der allgemeine Zustand zu bewerten und festzustellen, ob bzw. dass die, bei der ursprünglichen Begutachtung festgestellten Mängel beseitigt wurden.
Vorher darf keine befristete Anmietung erfolgen.
Geflüchtete sollen bevorzugt in festen Häusern unterkommen, wo sie sich u.a. selbst
versorgen können, und nicht in Containern untergebracht werden.
