Antrag der Frak FREIE WÄHLER & DIE LINKE - VO/2016/03928
Grunddaten
- Betreff:
-
FREIE WÄHLER & DIE LINKE: Austauschblatt zu VO/2016/03888 (5.13): Nachbesserung der Straßenreinigungsgebühr
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Frak FREIE WÄHLER & DIE LINKE
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
|
zur Entscheidung
|
|
|
|
Jun 30, 2016
|
Beschlussvorschlag
1. Bisher werden 15% aller Reinigungskosten im gesamten Stadtgebiet von der Stadt bezuschusst. Die Innenstadt und das innere Kurgebiet von Travemünde sind für den Tourismus und die Allgemeinheit wichtig. Deshalb ist für diese Gebiete ein gesonderter Satz einzurichten, sodass die Stadt die Reinigungskosten zu 30% bezuschusst.
2. Bei der Einstufung in Reinigungsklassen soll künftig nicht nur die Anzahl der Reinigungsdurchgänge entscheidend sein, sondern auch die Reinigungsart und die dafür erwartbare Reinigungszeit.
3. Die Punkte 1 und 2 müssen bei der nächsten ohnehin geplanten Satzungsänderung zu berücksichtigen.
Erfolgt mündlich.
