Antrag der Frak FREIE WÄHLER & DIE LINKE - VO/2016/03799
Grunddaten
- Betreff:
-
Freie Wähler & Die Linke: Antrag zu Ö 10.5 - VO/2016/03496 Änderung der Satzung über die Gebühren für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungsgebührensatzung) (5.660)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Frak FREIE WÄHLER & DIE LINKE
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
|
zur Entscheidung
|
|
|
|
May 26, 2016
|
Beschlussvorschlag
1) Die ersten 4 m² Außengastronomie sind gebührenfrei. Entsprechend ist in Anlage 2 zur Gebührensatzung (Anlage 5 zur Vorlage) unter Tarif Nr 2.9 der Gebührenmaßstab wie folgt zu ergänzen:
„ Die ersten vier Quadratmeter sind gebührenfrei.“
2) Die Gebühren für abgestellte Mülltonnen werden nicht erhöht. Entsprechend werden in Anlage 1 zur Gebührensatzung (Anlage 4 zur Vorlage) TarifNr. 1.7 die Werte wie folgt geändert:
Zone I: 7,50€; Zone II: 15€; Zone III: 45€;
3) Ziergärten werden nicht in die Gebührensatzung aufgenommen. Aus Anlage 1 zur Gebührensatzung (Anlage 4 zur Vorlage) wird dementsprechend TarifNr. 1.8 „Ziergärten nicht jedoch Pflanzlöcher und Pflanzgefäße“ ersatzlos gestrichen.
Erfolgt mündlich.
