Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2016/03479
Grunddaten
- Betreff:
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AT zu VO/2016/03384, Sachstandsbericht zum Projekt "Einführung einer Tourismusabgabe in der Hansestadt Lübeck"
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Feb 25, 2016
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Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob und ggf. in welcher Weise im weiteren Satzungsverfahren folgende Aspekte im Rahmen des eingeräumten Satzungsermessens berücksichtigt werden können:
- Stadtentwicklungspolitische Aspekte (etwa keine
Benachteiligung historischer Zentren gegenüber Angeboten
außerhalb der Zentren).
- Wirtschaftspoltische Aspekte (etwa Abgabenermäßigung zur
Betriebssicherung und in der Gründungsphase - analog der
Beitragsermäßigung in den berufsständischen Kammern)
- Aspekte der Verwaltungseffektivität (etwa pauschale
Herausnahme von Branchen, deren Tourismusanteil einen
festzulegenden Mindestsatz nicht übersteigt)
- Aspekte der Einzelfallgerechtigkeit (etwa Gebührenbefreiung im
Fall des Nachweises eines Geschäftsbetriebs ohne
Tourismusbezug).
Erfolgt mündlich.
