Antrag der LINKE-Fraktion - VO/2015/03238
Grunddaten
- Betreff:
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DIE LINKE: Antrag zur Haushaltssatzung mit Stellenplanänderungen VO/2015/03069: Hilfe für Helfende der Transitflüchtlinge
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Nov 26, 2015
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Beschlussvorschlag
Die seitens der Landesregierung in Aussicht gestellten 300.000€ für Transitflüchtlinge in Lübeck werden mindestens zu einem Drittel für die Ausgaben der helfenden Initiativen zur Verfügung gestellt.
Fährtickets können aus diesem Budget nur übernommen werden, wenn eine rechtliche Möglichkeit dafür besteht.
Erfolgt mündlich.
