Interfraktioneller Antrag - VO/2015/02861
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag zu TOP 10.2 "Letter of Intent" im Zusammenhang mit der Schaffung einer Erstaufnahme für Flüchtlinge in Lübeck Mietvertrag Wiekstraße 9/Priwall - Unterkunft für Geflüchtete
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Beteiligt:
- Fraktionslose Bürgerschaftsmitglieder
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jun 25, 2015
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Beschlussvorschlag
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und das fraktionslose Mitglied, Bruno Böhm, beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
- Der Beschluss der Bürgerschaft vom 26.03.2015, dem Sonderausschuss die Entscheidung über den Mietvertrag zu übertragen, wird aufgehoben.
- Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister sicherzustellen, dass der im Sonderausschuss vorgelegte Mietvertrag für die Wiekstraße 9, und nach geplanter Erweiterung in der Folge mit einem Staffelgeschoss versehen, zwischen der Gemeindediakonie Lübeck e.V. und dem Eigentümer der Immobilie geschlossen werden kann.
