Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2015/02842
Grunddaten
- Betreff:
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Bündnis 90/DIE GRÜNEN Antrag zu VO/2015/02663 Letter of Intent, Änderung des Letter of Intent
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jun 25, 2015
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Beschlussvorschlag
1.)
Die Bürgerschaft spricht sich dafür aus, dass in Lübeck eine Erstaufnahme des Landes für Flüchtlinge erfolgt.
2.)
Die Erstaufnahme soll aus einer Zentralstelle und mehreren Außenstellen bestehen.
3.)
Jeder Standort kann eine Kapazität bis zu 250 Plätze vorsehen. Den Bornkamp sehen wir als einen geeigneten Standort an. Die Gesamtkapazität aller Plätze kann die 600 im LOI genannten überschreiten.
4.)
Der Bürgermeister wird beauftragt, den LOI nach dieser Maßgabe mit dem Land nach zu verhandeln und einen überarbeiteten LOI auf einer Sondersitzung der Bürgerschaft im Juli 2015 vorzulegen.
Erfolgt mündlich
