Antrag der PARTEI-PIRATEN-Fraktion - VO/2015/02820
Grunddaten
- Betreff:
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Partei Piraten: Dringlichkeitsantrag des AM Detlev Stolzenberg - Standortüberprüfung für EAE
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der PARTEI-PIRATEN-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bauausschuss
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zur Entscheidung
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Jun 15, 2015
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Beschlussvorschlag
Alle Grundstücke in Lübeck, die als Standort für eine EAE für Asylsuchende zur Verfügung stehen, sollen nach objektiven Kriterien analysiert werden, ob sie besser geeignet sind als der bisher einzige in die Planungen eingeschlossene Standort Bornkamp.
Herr Dr. Lüeße hat in der letzten Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, den 9.6.2015 mitgeteilt, dass die Erstaufnahmeeinrichtung Lübeck nicht zwingend der Standort Bornkamp sein muss, sondern er auch mit einem alternativen Standort einverstanden sei.
Zielsetzung muss daher sein, eine faire Abwägung zwischen den in Frage kommenden Standorten vorzunehmen und dieses noch zwingend vor der nächsten Bürgerschaftssitzung am 25.6.2015.
Selbstverständlich soll die Hansestadt Lübeck ihrer Verpflichtung nachkommen, den Asylbewerbern eine geeignete EAE zur Verfügung zu stellen.
