Interfraktioneller Antrag - VO/2015/02747
Grunddaten
- Betreff:
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Interfraktionell - Austauschantrag zu TOP 5.22, VO/2015/02696 Erweiterung des Behindertrates um eine Person
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Geschäftsstelle der BfL Fraktion; CDU-Bürgerschaftsfraktion; Geschäftsstelle der Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN; SPD-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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May 21, 2015
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Beschlussvorschlag
Der Behindertenrat setzt sich künftig aus acht Mitgliedern zusammen und wird aus der Mitte
der stimmberechtigten Mitglieder der Projektgruppe Behinderte Mitbürger gewählt.
Der Behindertenrat hat sich an die Fraktionen gewandt mit der Bitte, den einstimmigen
Beschluss der Lübecker Bürgerschaft vom 30.09.2010 zum TOP 13.11, Drs. 644 zur
Einsetzung einer /eines Beauftragten für Menschen mit Behinderung zu ändern. Die Anzahl
der Mitglieder des Behindertenrates in § 4 Ziffer (2) sollen von sieben auf acht Personen
erweitert werden, damit in Zukunft ein/e Vertreter/in des Gehörlosenvereins Lübeck als
Mitglied mitarbeiten kann.
