Beschlussvorlage öffentlich - VO/2015/02671

1.              Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes 01.19.00 - Gründungsviertel -, dessen Aufstellung der Bauausschuss am 16.12.2013 beschlossen hat, wird um das Grundstück Fischstraße 5-9 erweitert. Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes umfasst somit den Bereich zwischen Alfstraße, westlicher Grenze des Grundstücks Alfstraße 5a, Fischstraße, westlicher Grenze des Grundstücks Fischstraße 3, nördlicher Grenze der Grundstücke Braunstraße 6 bis 12, westlicher Grenze des Grundstücks Braunstraße 12, Braunstraße, Einhäuschen Querstraße, Fischstraße und Gerade Querstraße gemäß beiliegendem Übersichtsplan (Anlage 1). Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt unverändert im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.

2.              Der Entwurf des Bebauungsplanes 01.19.00 - Gründungsviertel - sowie die zugehörige Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 2 und 5) gebilligt.

3.              Der Entwurf des Bebauungsplanes und die zugehörige Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Gemäß § 4a Abs. 2 BauGB wird gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

4.              Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen.

siehe Anlage 5