Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2015/02704
Grunddaten
- Betreff:
-
Anfrage des BM Carl Howe zum Hochwasserschutz auf dem Priwall
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Kenntnisnahme
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May 21, 2015
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Beschlussvorschlag
• Gibt es bereits Planungen, die Fähranleger auf Travemünder und auf der Priwallseite den klimatischen Veränderungen von höheren Wasserständen anzupassen?
• Welche technischen Möglichkeiten sind machbar um das Hochdrücken des Regenwassers aus den Gullys zu verhindern?
• Ist es beabsichtigt, die Straße Mecklenburger Landstraße im Bereich Landesgrenze, die ab 1.50 m üNN überflutet, den zu erwartenden Klimaveränderungen zeitnah anzupassen?
• Werden die Rückschlagventile im Bereich der Bunkerstation an der Trave am Traveufer regelmäßig instand gehalten?
In der städtischen Veröffentlichung „Sturmfluten – Wissenswertes und Hinweise um Selbstschutz – Notfall-Beilage für die Hansestadt Lübeck“ ist vermerkt, dass für den Ortsteil Travemünde-Priwall im Bereich des Passathafens bei Bedarf eine entsprechende Einrichtung vorgesehen ist.
• Wird dies konkret in den Bebauungsplänen für das Waterfront-Projekt vorgesehen?
• Um welche Einrichtung handelt es sich, sollte sie tatsächlich Teil des Waterfront-Projekts sein?
• Gibt es eine entsprechende vertragliche Regelung mit Herrn Hollesen?
Europäische Richtlinie über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken
• Wie ist der aktuelle Stand der Erarbeitung der Hochwasserrisikomanagement-Pläne?
• Gibt es schon erste Ergebnisse?
• Ist der Hochwasserschutz für das Waterfront-Projekt gewährleistet?
• Was ist mit den restlichen Gebieten auf dem Priwall, die massiv hochwassergefährdet gefährdet sind?
• Gibt es bauliche Vorschriften, die bei zukünftigen Bebauungen in Hochwasser gefährdeten Gebieten den Hochwasserschutz gewährleisten?
• Gibt es konkrete Überlegungen des Landes Schleswig – Holstein den jetzigen unzureichenden Hochwasserschutz auf dem Priwall den absehbaren Klimaveränderungen anzupassen?
• Werden vor der endgültigen Übernahme des Entwurfs „Thematischer Landschaftsplan- Klimawandel in Lübeck -Vorsorge- und Anpassungsmaßnahmen für die Landnutzungen der Hansestadt Lübeck“ die Fragen der Gemeinschaft der Priwallbewohner e. V. berücksichtigt?
