Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2015/02565
Grunddaten
- Betreff:
-
Anfrage gem. § 16 GeschO BM Böhm - Ausnahmegenehmigungen Sondernutzungen (zurückgestellt am 26.03.2015)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
|
zur Anhörung
|
|
|
|
Mar 26, 2015
| |||
|
|
May 21, 2015
|
Beschlussvorschlag
- Gibt es Ausnahmegenehmigungen nach
§ 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis der StvO
zum Halten und/oder Parken für Geschäftsleute, oder andere Gruppierungen
Wenn ja,
a) bitte unter welchen Bedingungen/Voraussetzungen werden diese vergeben.
b) Für welche Zwecke werden diese vergeben.
- Gibt es Sondernutzungen nach o.a. § 46.
Wenn ja, siehe 1 a) und b).
