Antrag der LINKE-Fraktion - VO/2015/02442
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag zu VO/2015/02309 12. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck 11. Änderung der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Feb 26, 2015
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Beschlussvorschlag
Die in der Synopse Anlage 3 S.1 unter Teil I Bereichsspezifische Gebühren
aufgeführten Erhöhungen im Bereich Soziale Sicherung/Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle ÖRA,
also: 7. a und 7. b
werden nicht erhöht.
Erfolgt mündlich.
