Antwort auf Anfrage öffentlich - VO/2014/02219
Grunddaten
- Betreff:
-
Anfrage von BM Thomas Rathcke zur Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antwort auf Anfrage öffentlich
- Federführend:
- 1.201 - Haushalt und Steuerung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Senat
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zur Senatsberatung
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Kenntnisnahme
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Feb 26, 2015
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Beschlussvorschlag
Anfrage von BM Thomas Rathcke in der Sitzung der Bürgerschaft am 27.11.2014 mit folgender Fragestellung: Gibt es kommunale Pflichtaufgaben, die die Hansestadt Lübeck zurzeit nicht erfüllt? Wenn ja, welche sind das?
Die Hansestadt Lübeck erfüllt die ihr obliegenden Pflichtaufgaben.
Kommunalrechtlich sind dabei Weisungsaufgaben zu unterscheiden von pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben. Bei den letztgenannten Aufgaben besteht ein Spielraum in der Erfüllung der Aufgaben, der durchaus wahrgenommen und im Einzelfall ausgestaltet wird.
Finanz. Auswirkung
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
| Fachbereiche 1 – 5 zustimmend |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein |
Begründung: |
| Interessen von Kindern und Jugendlichen sind bei dieser Antwort nicht tangiert |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
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| vorgeschrieben durch: |
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Nein |
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| Ja (Anlage 1) |
