Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion - VO/2015/02265
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung einer 3%-Klausel bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
|
zur Entscheidung
|
|
|
|
Jan 29, 2015
| |||
|
|
Feb 26, 2015
|
Beschlussvorschlag
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich in seiner Funktion als Vorsitzender des
Städteverbandes Schleswig-Holstein bei der Landesregierung Schleswig-Holstein für eine Änderung der Kommunalverfassung, entsprechend der Initiative des Landes
Nordrhein-Westfalen, für die Einführung einer 3 % - Klausel bei den Kommunalwahlen,
einzusetzen.
Erfolgt mündlich.
