Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2015/02315
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag zu TOP 5.2 DIE LINKE "Sport JA - Olympia NEIN!" - VO 2014/01909 Bürgerinnen bei Olympia mitnehmen - Bürgerentscheid einleiten
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jan 29, 2015
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Beschlussvorschlag
Vor einer endgültigen Entscheidung über die Teilnahme Lübecks an einer möglichen Olympiabewerbung Hamburgs soll hierüber ein Bürgerentscheid gemäß § 16g Abs. 1 Gemeindeordnung durchgeführt werden.
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Februar-Sitzung der Bürgerschaft zu berichten und ein Konzept vorzulegen, das mindestens folgende Voraussetzungen erfüllt:
- Angaben zur Anschlussverwendung von evtl. neu geschaffenen oder sanierten Sportanlagen
- Angaben zur Umweltverträglichkeit der Durchführung der Wettbewerbe und evtl. hiermit zusammenhängender Bauvorhaben
- Ein Finanzierungskonzept, das ohne Belastung für den städtischen Haushalt auskommt
- Schritte zur Information der Bürgerinnen und Bürger über das beabsichtigte Vorhaben
Nach Vorlage des vorgenannten Konzepts wird die Bürgerschaft in der Sitzung im Februar die Durchführung des Bürgerentscheid formell beschließen.
