Antrag der LINKE-Fraktion - VO/2014/02177
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag zu VO/2014/02157 Aufhebung/Änderung von abgabenrechtlichen Satzungen (...) Bettensteuer statt Kurabgabe
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Nov 27, 2014
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Beschlussvorschlag
- Die Satzung zur Kurabgabe, inklusiv der Strandbenutzungsgebühr, wird zum 01.01.2015 aufgehoben.
- Die so genannte Bettensteuer, die seit dem 01.08.2014 außer Kraft gesetzt wurde, wird ab dem 01.01.2015 wieder erhoben.
- Die Kurbetriebe Travemünde erhalten für das Jahr 2015 einen Zuschuss von 1,3 Millionen Euro, abzüglich ihrer Einnahmen und den Einsparung durch die Nichterhebung der Kurabgabe.
- Die Bettensteuer wird um 2,5 Prozentpunkte erhöht und beträgt zukünftig 7,5%.
Erfolgt mündlich.
