Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/02114

1.              Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 27.52.01 – Fachmarkt- und Einkaufszentrum Dänischburger Landstraße (IKEA) -, beschlossen als Satzung am 15.12.2011 und in Kraft getreten am 08.02.2012, soll in Teilen geändert werden. Hierzu wird der Änderungsbebauungsplan 27.52.02 – Erste Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 27.52.01 Fachmarkt- und Einkaufszentrum Dänischburger Landstraße (IKEA) – im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt. Der Geltungsbereich des Änderungsbebauungsplanes 27.52.02 entspricht dem Geltungsbereich des (Ursprungs-) Bebauungsplanes 27.52.01 (siehe Anlage 1).

              Mit der Aufstellung des Änderungsbebauungsplanes 27.52.02 soll vor allem die von der Hansestadt Lübeck gegenüber der EU-Kommission abgegebene Erklärung umgesetzt werden, die Planung einer Schiffsanlegestelle mit Café/Bistro an der Trave aufzuheben. Verbunden mit dieser erforderlichen Planänderung sollen mögliche Mängel des Ursprungsbebauungsplanes 27.52.01, die im anhängigen Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan 27.52.01 gerügt worden sind, vorsorglich durch entsprechende Änderungen textlicher Festsetzungen und Hinweise beseitigt werden.

2.              Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB wird abgesehen.

3.              Der Entwurf des Bebauungsplanes 27.52.02 – Erste Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 27.52.01 Fachmarkt- und Einkaufszentrum Dänischburger Landstraße (IKEA) – sowie die zugehörige Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 2 und 4) gebilligt.

4.              Der Entwurf des Bebauungsplanes und die zugehörige Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Gemäß § 4a Abs. 2 BauGB wird gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

5.              Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen.

6.              Der Aufstellungs- und der Auslegungsbeschluss sind gemäß § 2 Abs 1 BauGB und § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Siehe Anlage 4