Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2014/02151
Grunddaten
- Betreff:
-
Anfrage von AM Ragnar Lüttke im Hauptausschuss zur Straßenreinigungsgebühr
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss
|
zur Kenntnisnahme
|
|
|
|
Nov 25, 2014
| |||
|
|
Dec 9, 2014
|
Beschlussvorschlag
- Wie hoch ist der Betrag, den die Stadt an Straßenreinigungsgebühren für ihre eigenen Gebäude zahlt? Wie hoch würde dieser Betrag nach der Erhöhung sein?
- Wie viele in der Innenstadt lebenden EmpfängerInnen von Leistungen nach SGB II und SGB XII zahlen zukünftig die Erhöhung bzw. Kosten in welcher Höhe müssten dann von der Stadt übernommen werden?
- Wie viele in der Innenstadt lebenden EmpfängerInnen von Leistungen nach SGB II und SGB XII werden aufgrund der Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr die Angemessenheitsgrenze überschreiten und somit Ihre Wohnung in der Innenstadt verlassen müssen?
