Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion - VO/2014/01691

Der von der Bürgerschaft in den letzten beiden Amtsperioden beschlossene Begeleitausschuss zur Einzelhandelsentwicklung (Einzelhandelsbegleitausschuss – EHBA) wird mit gleicher Aufgabenstellung erneut für den Rest der Amtsperiode 2013 – 2018 gebildet.

Er hat folgende Zusammensetzung:

-          10 Vertreter der Bürgerschaft (je 3 Vertreter der CDU und SPD, 2 Vertreter von  Bü90/Grünen, je 1 Vertreter von BfL, FDP, LINKE und ParteiPiraten)

-          1 Vertreter des Einzelhandelsverbandes Nord-Ost

-          1 Vertreter der IHK zu Lübeck

-          1 Vertreter der Kaufmannschaft zu Lübeck

-          1 Vertreter des Lübeck-Managements

Der/die Vorsitzende wird durch einen Vertreter der Bürgerschaft gestellt, sein/ihr Stellvertreter durch einen der übrigen Vertreter.

Bei dem Ausschuss handelt es sich nicht um einen Ausschuss der Bürgerschaft im Sinne von § 45 GO Schleswig-Holstein und auch nicht umeinen Sonderausschuss nach der Geschäftsordnung.

Erfolgt mündlich.