Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2014/01577
Grunddaten
- Betreff:
-
Anfragen von BM Lars Rottloff: Fragen zum Mahnverfahren beim Flughafen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss
|
zur Anhörung
|
|
|
|
May 6, 2014
|
Beschlussvorschlag
Gibt es interne Dienst-/Hausanweisungen, nach denen die Vollstreckungssachbearbeiter verpflichtet sind, bestimmte in der Dienst-/Hausanweisung definierte Verfahren (z.B. wegen Überschreitung einer gewissen Forderungssumme) dem zuständigen Bereichs-/Abteilungsleiter, dem zuständigen Senator oder dem Bürgermeister zur Kenntnisnahme und/oder Billigung vorzulegen? Welchen Inhalts sind die Anweisungen und sind sie schriftlich - wo - hinterlegt?
Gibt es entsprechende Dienst-/Hausanweisungen zur Vorlage beim Bürgermeister für Bereichs-/Abteilungsleiter und Senatoren? Welchen Inhalts sind diese und sind sie schriftlich – wo – hinterlegt?
Im Falle einer mündlichen Beantwortung bitte ich um zusätzliche schriftliche Antwort.
