Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2013/01115
Grunddaten
- Betreff:
-
Anfrage von BM Marcel Niewöhner
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der BfL Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss
|
zur Kenntnisnahme
|
|
|
|
Jan 28, 2014
|
Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Lindenau,
ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
Wie gestaltet sich die Überlassung von Dienstfahrzeugen zur privaten Nutzung bei den Stadtwerken?
Sind Geschäftsführung und Personalleiter über diese Handhabung in Kenntnis und findet sie ihre Billigung?
Ist die private Nutzung von Dienstfahrzeugen bei den Stadtwerken arbeitsrechtlich und steuerrechtlich gedeckt?
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Niewöhner
