Antrag der BfL-Fraktion - VO/2013/01125
Grunddaten
- Betreff:
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Zu VO/2013/00991 TOP 10.14 Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderungen 2014
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der BfL-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der BfL Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Nov 28, 2013
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Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Seite 2 § 4, 1. Satz: Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 50.000 EUR.
Die Begründung erfolgt mündlich.
