Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2013/00411
Grunddaten
- Betreff:
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Fahrradfreundliches Lübeck - Geschwindigkeitskontrolle
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Mar 21, 2013
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Nov 28, 2013
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Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird beauftragt, zu berichten, wie durch verstärkte Geschwindigkeitskontrollen des Kfz-Verkehrs die Sicherheit der RadfahrerInnen verbessert werden kann.
Insbesondere ist darzulegen,
- ob bzw. an welchen der in „Einrichtung ortsfester Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zur Reduzierung der Lärmbelastung“ (Bericht Drucksache Nr. 401 aus 2011) vorgeschlagenen Standorten durch eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage (SGMA) die Sicherheit der RadfahrerInnen erhöht werden kann
- ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis von SGMA das Aufstellen solcher Anlagen in Tempo-30-Zonen rechtfertigt, oder wie sonst – durch Fahrbahnschwellen? - die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit erreicht werden kann.
Erhöhte Geschwindigkeit ist auch innerorts eine häufige Unfallursache. Die ADAC-Sprecherin Maxi Hartung sagte: „Eine reine Erhöhung des Bußgeldes bringt gar nichts. Viel eher müsste die Kontrolldichte erhöht werden, um ein wirkliches Umdenken bei den Autofahrern herbeizuführen.“ (Lübecker Nachrichten vom 11./12.11. 2012, S. 5, Deutlich höhere Strafen für Verkehrssünder, ohne Autor).
