Antrag der LINKE-Fraktion - VO/2013/00901
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag zu VO/2013/00766 "Keine Wildtiervorführung in Lübeck" Überarbeitung nach neuen Erkenntnissen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Sep 26, 2013
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Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Lübecker Volksfestplatz umgehend so umzuwidmen,
dass Zirkusse, die Wildtiere (insbesondere Arten, die ein hochentwickeltes Sozialverhalten und einen ausgeprägten körperlichen Bewegungsdrang haben – im Fokus stehen dabei Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner, Flusspferde, Seelöwen und Großkatzen)
mit sich führen, auf diesem nicht gastieren dürfen.
Siehe Bericht (VO/2013/00766) S. 5, Pkt II Bereitstellung nur bestimmter Flächen
„… Aufgrund ihrer Selbstverwaltungsautonomie (Art. 28 Abs. II GG und Art. 46 Abs. 1 SHVerf) können die Gemeinden ihre Angelegenheiten selbst regeln und einzelne Plätze umwidmen. …“
