Interfraktioneller Antrag - VO/2013/00842
Grunddaten
- Betreff:
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Änderungsantrag zu TOP 5.43/VO/2013/00783 Die Partei-Piraten-Änderung der Richtlinie für Einwohnerfragestunde
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Beteiligt:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Aug 29, 2013
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Sep 26, 2013
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Beschlussvorschlag
Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen:
Das Büro der Bürgerschaft wird beauftragt,
- die Richtlinien zur Einwohnerfragestunde zentral auf der Homepage der Hansestadt Lübeck/Bürgerschaft zu veröffentlichen. Ziel und Verfahren der Einwohnerfragestunde sind erläuternd zu beschreiben.
- Die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Fraktionen der Bürgerschaft werden zentral auf der Homepage Hansestadt Lübeck/Bürgerschaft veröffentlicht.
- Ab dem Haushaltsjahr 2013 werden jährlich die tatsächlichen Fraktionszuwendungen ebenfalls auf der Homepage der Hansestadt Lübeck/Bürgerschaft veröffentlicht.
erfolgt mündlich
